Neues Deutschland: Scheinstreit - Kommentar zur Debatte ums Betreuungsgeld bei Schwarz-Gelb
Berlin (ots)
Gibt es eine Krise in der Koalition, hängt Schwarz-Gelb im Bund, wie die FAZ im Laufe des gestrigen Tages meinte, am »seidenen Faden« des Betreuungsgeldes? Eine Mehrheit der Kommentatoren scheint zu wünschen, dass dieser Faden jetzt reiße: Man brauche wieder eine »handlungsfähige Regierung«. Womit nur jene Neuauflage von Schwarz-Rot gemeint sein kann, die von der SPD bereits vorbereitet wird.
Dabei handelt die Regierung, die selbstverständlich keine Neuwahlen zulassen wird, tatsächlich äußerst effektiv. Mit der EU-weiten »Schuldenbremse« wird die Politik der Umschichtung nach oben, die die Krise ausgelöst hat, zur Maxime erhoben. Mit ihrer rassistischen Erzählung über Faulenzer im europäischen Süden hat die Regierung die Gefolgschaft der Stammtische wiederhergestellt. Durfte man vor zwei Jahren hoffen, die verlogene Saga von der schwäbischen Hausfrau habe ausgedient, werden heute nur noch Feuilletondebatten geführt, die nun wirklich niemandem wehtun.
Eine säkulare Krise des Kapitalismus wird erledigt - ohne jeden Riss in seiner Hegemonie. Das ist, bei Licht betrachtet, eine reife Leistung des geschäftsführenden Ausschusses der Geldeliten in diesem Land. Dass bei dem Mammutwerk zur Rettung des Kapitalsystems der eine oder andere Kleinkram liegen bleibt, verwundert wenig. Fast ist der Eindruck zu gewinnen, dies geschehe mit Absicht: An irgendetwas muss sich der Michel ja das Mütchen kühlen. Wieso also nicht an einem endlosen Scheinstreit über das sogenannte Betreuungsgeld.
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