neues deutschland: Über 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit "Total-Sanktion" belegt
Berlin (ots)
Im Jahr 2011 wurden mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit einer "Total-Sanktion" belegt. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisiert in der Freitagausgabe der Zeitung die "trotzige Rechtsblindheit" von Schwarz-Gelb. Der ehemalige Bundesrichter verweist gegenüber "neues deutschland" auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So hatte Karlsruhe im Juli dieses Jahres die Leistungen für Asylbewerber für "menschenunwürdig" erklärt. Die Richter monierten, dass die Flüchtlinge ein Drittel weniger als Hartz-IV-Empfänger bekämen. Dies sei eine "evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums". Wenn Karlsruhe schon die Unterschreitung des Regelsatzes um ein Drittel für verfassungswidrig halte, sei kaum anzunehmen, dass es 100-prozentige Hartz-IV-Sanktionen gutheißt, so Neskovic.
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