neues deutschland: EU,Friedensnobelpreis und die LINKE: Startprobleme
Berlin (ots)
Nein, die Europäische Union ist des Friedensnobelpreises nicht würdig. Da haben die Vertreter von Grünen und LINKE völlig recht, die in den vergangenen Wochen die Preisvergabe kritisierten. Selbst wenn seit Jahrzehnten Frieden in der EU herrscht: Sie ist unsozial, undemokratisch, militaristisch. Aber niemand soll glauben, die heutigen Mitgliedsstaaten seien sozialer, demokratischer, weniger militaristisch, wenn es das Bündnis nicht geben würde. EU-Europa ist eine Realität, die weder wegzudiskutieren noch wegzufordern ist - auch wenn es sich wegen seiner Politik und der unbestrittenen Missstände trefflich dagegen wettern lässt. Von allen Seiten übrigens, mit verschiedenen Vorzeichen. Denn »Brüssel« ist weit weg, für die Mehrheit der »europäischen Bürger« schwer zu verstehen und angesichts der gefühlten eigenen Ohnmacht Angst einflößend. Das wissen auch die deutschen Oppositionsparteien, die der EU kritisch gegenüberstehen. Aber während sich die Grünen inzwischen mit dem Konstrukt arrangiert haben und an der einen oder anderen Stelle durchaus etwas bewegen, hat die LINKE mit einem klaren Ja oder Nein zu dem Staatenverbund und all ihren Konsequenzen für Wählerstimmen, konkrete Politik und parlamentarische Arbeit offensichtlich Bauchschmerzen. Der Ruf nach dem »Neustart« der Integration lässt bewusst alle Optionen offen. Spätestens zur Wahl des Europaparlaments 2014 wird sich die LINKE als betont europafreundliche Partei aber erklären müssen: Will sie mit dem System EU, dagegen oder in ihm wirken.
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