neues deutschland: Riexinger fordert Moratorium für Stromabschaltungen
Berlin (ots)
Zu einem Verzicht auf Stromabschaltungen "mindestens bis zum Frühjahr" hat der Parteivorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger die Stromversorger in Deutschland aufgefordert. Das wäre "ein humanitäres Moratorium", sagte Riexinger am Freitag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagsausgabe). Zugleich kündigte er an, die LINKE im Bundestag werde im neuen Jahr ein gesetzliches Verbot von Stromabschaltungen beantragen. Schätzungen gehen von bis zu 800.000 Stromabschaltungen bei zahlungsunfähigen Haushalten in diesem Jahr aus, das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. 2011 waren 312.000 Haushalte von Sperrungen betroffen. Riexinger kritisierte insbesondere Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler für dessen Untätigkeit. "Rösler ist und bleibt der Minister der sozialen Kälte. Die Quittung dafür werden 2013 die Wähler ausstellen, wenn bei der FDP-Bundestagsfraktion das Licht ausgeht."
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