neues deutschland: FDP und NPD-Verbot: Vetomächte
Berlin (ots)
Es wird der FDP schmeicheln, von Angela Merkel als Zünglein an der Waage zum NPD-Verbotsantrag betrachtet zu werden. Wenigstens das eine Mal Vetomacht ... Ein Veto fürs Ego, die Versuchung ist sicher immens. Ausgerechnet dieses Mal wäre ein Verzicht aber wünschenswert gewesen, ein Egoveto wäre pure Regierungsunfähigkeit. Weil es dann von sträflicher Geringschätzung eines gesellschaftlichen Missstandes zeugte. Also soll unterstellt sein, dass ernsthaftes liberales Selbstverständnis zum Beschluss geführt hat, dem Verbotsantrag nicht zuzustimmen. Damit wird nun allerdings der Status der NPD als Vetomacht akzeptiert. Ihr mit Steuergeldern gestützter Widerspruch gegen die Vernunft, gegen Toleranz, gegen eine selbstkritische Rückschau auf Geschichte. Und mit dem Verzicht der Bundesregierung auf einen Verbotsantrag deutet sich bereits die Kapitulation auch des Bundestages an. Dummheit kann man nicht verbieten, argumentiert die FDP. Das stimmt, und außer einem Verbot bliebe genug zu tun gegen verschwiemelte rassistische Ressentiments wie bewusste Geschichtsklitterung, aus der sich die NPD in ihren Angriffen auf die Vernunft regelmäßig bedient. Doch ein NPD-Verbot wäre kein Akt gegen die Dummheit, sondern ein gesellschaftliches Symbol gegen die organisierte Form des Rassismus. Ein starkes Veto. Das höhere Interesse zählt - in diesem Fall nicht die Freiheit auf Rassismus, sondern der Schutz vor Rassismus. Doch die Politik bietet nun ein Bild des Jammers. Die FDP wird frohlocken. Die NPD auch. Im Veto vereint.
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