01.08.2013 – 13:34

neues deutschland: PowerShift: Freihandelsabkommen EU-USA könnte bestehende Rechtssysteme aushebeln

Die globalisierungskritische Organisation PowerShift hat im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vor einer Aushebelung der bestehenden Rechtssysteme gewarnt. Das Verhandlungsmandat sehe weitreichende Klagemöglichkeiten für Investoren bei internationalen Investitionsschiedsgerichten vor, sagte Peter Fuchs von PowerShift gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Dies gebe es bislang lediglich im Energiesektor. Der Schiedsspruch müsse "von den Verhandlungsparteien wie eine letztinstanzliche Entscheidung und in Deutschland beispielsweise vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert werden", sagte Fuchs. Es gebe keine Berufungsinstanz. Das könne dazu führen, dass gesetzliche Regeln im Umwelt- und Sozialbereich "unter Beschuss geraten" und Konzerne hohe Entschädigungen einklagen könnten.

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