19.09.2013 – 14:56

neues deutschland: Olaf Scholz: Hamburger Senat wird Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem erfolgreichen Volksentscheid zum kompletten Rückkauf der Hamburger Netze an das Votum der Bürger halten. "Ich bin ein Anhänger von Volksentscheiden. Ich habe immer gesagt, dass der Senat einen Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen wird", erklärt Scholz in der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Das bedeute in diesem Fall, "wenn die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger den Senat im Volksentscheid verpflichtet, über zwei Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen, wird der Senat sich an diese Verpflichtung halten", so Scholz. Am kommenden Sonntag können die Hamburger Bürger und Bürgerinnen parallel zur Bundestagswahl über eine 100 prozentige Übernahme der Hamburger Energienetze durch die öffentliche Hand entscheiden.

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