neues deutschland: EU-Parlament gegen SWIFT: Kampf gegen Datenklau
Berlin (ots)
Das sogenannte SWIFT-Abkommen war von Anfang an heftig umstritten. Dabei geht es um Daten zum Geldtransfer von EU-Bürgern und -Unternehmen mit Staaten außerhalb der Union, auf die auch USA-Behörden zugreifen können. Alles im Namen der weltweiten Terrorbekämpfung. Im Februar 2010 hatte das Europaparlament eine erste Vereinbarung mit Washington wegen großer datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt. Es folgten Nachbesserungen, Zustimmung im zweiten Anlauf - und weiter Warnungen vor Missbrauch. Die seit Monaten öffentlich gemachten Spionageaktionen der US-amerikanischen NSA brachten das Fass schließlich zum Überlaufen. Denn der größte Auslandsgeheimdienst der Supermacht soll sich nicht mit der gezielten Suche nach Terrorverdächtigen begnügt, sondern das Netzwerk des für grenzüberschreitende Bankgeschäfte in der EU zuständigen Dienstleisters SWIFT gleich systematisch angezapft und so massenweise Informationen abgefischt haben. Eine eklatante Verletzung des Abkommens, werden doch seine ohnehin viel zu laschen Datenschutzstandards damit unterwandert. Trotzdem reagierte die Brüsseler Kommission bisher auffallend zurückhaltend. Umso wichtiger, dass jetzt eine Mehrheit in der einzig gewählten EU-Institution ein politisches Signal gesetzt und die Aussetzung der Vereinbarung gefordert hat. Für eine rechtsverbindliche Kündigung allerdings ist ein Beschluss der EU-Staaten notwendig.
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