neues deutschland: Ostbeauftragter: Im Osten wer Neues
Berlin (ots)
Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hat gerade erst gezeigt, dass gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West 24 Jahre nach der Wende weiter eine Illusion sind. Die Bundesregierung bejubelte zwar, dass die Auswanderung Ostdeutscher nach Westdeutschland fast gestoppt sei, aber selbst der offizielle Ost-Beauftragte, Christoph Bergner (CDU), musste zugeben, »dass die neuen Länder noch nicht in allen Bereichen zu den westdeutschen Ländern aufschließen konnten«. Und das ist noch nett ausgedrückt: Bei Löhnen und Renten klafft eine Lücke; der Osten leidet unter Entvölkerung, Überalterung und Arbeitslosigkeit. Unwahrscheinlich, dass es reicht, dem Angleichungsprozess mehr Zeit zu geben, wie es Bergner äußerte. Die Aussage passt aber bestens zu dem, was von ihm in den fast drei Jahren seiner Amtszeit zu hören war - nämlich wenig Substanzielles. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium war er allerdings auch nicht mit übermäßigen Machtbefugnissen ausgestattet. Selbst ostdeutsche CDU-Politiker diskutieren nun Bergners Nachfolge. Ob Wunschkandidatin Johanna Wanka das Amt besser ausfüllen könnte, bleibt ungewiss, aber zumindest hätte sie als Bundesbildungsministerin einen direkten Draht zu Regierung und Kanzlerin. Wenn diese sich dann auch noch den Problemen des Ostens zuwenden würden, hätte der Ostbeauftragte wenigstens den ersten kleinen Teil seiner immer noch großen Aufgabe erfüllt.
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