neues deutschland: Opposition übt scharfe Kritik an Union in Debatte um "Armutszuwanderung"
Berlin (ots)
Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat, sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition. Das zeige, dass es der CSU, aber auch der CDU bei der aktuellen Zuwanderungsdebatte um "populistische Propaganda" gehe, sagte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Statt mit dem Finger auf die EU-Kommission zu zeigen, die die Mittel zur Verfügung stellt, "sollte die Union vor der eigenen Türe kehren". Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte: "Anstatt den Menschen bei der Integration mit den dafür gedachten Mitteln zu helfen und den deutschen Arbeitsmarkt von ihnen profitieren zu lassen, bezichtigt man sie des Sozialschmarotzertums und behauptet, dass sie nicht arbeiten wollten." Die Debatte um eine vermeintliche Zuwanderung in die Sozialsysteme aus Osteuropa sei "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten". Die Diskussion müsse umgehend ein Ende haben, so Zimmermann weiter. "EU-Gelder dürfen nicht einfach so verfallen, sondern müssen sinnvoll eingesetzt werden."
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