neues deutschland: Die Instrumente der Opposition
Berlin (ots)
Feuert Ziercke! Her mit dem Untersuchungsausschuss! Regierung, dir zeigen wir's! Solche Sprüche wünschten sich die Medien. Und sie bekamen sie. Und nun? Nichts! Der BKA-Chef bekommt seine wahrlich mehrfach verdiente Pension noch immer nicht und das scharfe Schwert der Opposition wird auch nicht gezückt. Tja, so ist das: Wer am Anfang zu laut trompetet, ohne alle Noten zu kennen, dem geht nicht nur die Luft aus, dem rennen bald auch die Zuhörer weg. Und wer auf die Pauke haut, obwohl in der Partitur andere Instrumente gefordert sind, erzeugt auch nur Misstöne. Ob diese simple Erkenntnisse bei den Richtigen ankommt? Bei den Oppositionsvertretern im Innenausschuss offenbar ja. LINKE wie Grüne erledigten dort lieber Sacharbeit, fragten gescheit, verlangten Antworten. Kurzum, sie kontrollieren im »Fall Edathy« mit dem Alltagsinstrumentarium, das jedem Abgeordneten zur Verfügung steht, das Handeln der Regierung. In aller Öffentlichkeit. Und siehe da, es gibt dabei sogar das, was bei den derzeitigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen bitter notwendig ist: Kooperation in der Opposition. Das ist eine Kunst! Daran wird man sich hoffentlich demnächst erinnern, wenn das Parlament wirklich seine schärfste Waffe benutzen muss, um der Regierung Grenzen aufzuzeigen. Der NSA-Skandal und das Handeln eigener Dienste gegen im Grundgesetz verbürgte Bürgerrechte verlangen das geeinte Mitspiel aller, denen der Wähler ein Instrument gegeben.
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