neues deutschland: Grüne-Friedenspolitiker kritisieren Kurs der Partei
Berlin (ots)
Bei den Grünen regt sich Kritik gegenüber der Parteivorstandslinie im Ukraine-Konflikt. Uli Cremer, Initiator der "Grünen Friedensinitiative", sagte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), die Forderung nach Sanktionen gegen Russland bringe nichts: "Gegen Staaten von der Größe Russlands lässt sich mit Wirtschaftssanktionen nichts erreichen", so Cremer. Für "russischen Nationalismus" habe er kein Verständnis, doch für die weitere Debatte wünsche er sich mehr Ehrlichkeit: Nicht nur Russland, sondern auch der Westen betreibe eine Geopolitik der "Einflussgebiete"; man dürfe sich daher "nicht wundern, wenn man auf andere Einflussgebiete stößt".
Robert Zion, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen, übte im Internet scharfe Kritik an der "westlichen" Politik seit den Jugoslawienkriegen. "Auf dem Balkan wurden die Serben nicht ausreichend eingebunden, in Afghanistan nicht die Paschtunen, in der Ukraine nicht die Russen", so Zion. Stattdessen habe man geglaubt, "in der UCK, den Warlords der Nordallianz und der ukrainischen Rechten ein berechen- und beherrschbares Instrument sehen zu können". Die jetzige Politik der Grünen-Führung verstoße gegen "diskutierte und beschlossene" Parteipositionen.
Cremer und Zion stimmen darin überein, dass der Westen dem Einfluss von "Rechtsextremen" in der Übergangsregierung in Kiew viel zu unkritisch gegenüberstehe. Cremer schlägt eine internationale Bearbeitung des Konflikts vor, in deren Zuge die Rechtsextremen "aus der Regierung gedrängt" werden müssten.
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