neues deutschland: Vertraulichkeiten zwischen Merkel und Obama: Die zwei Fliegen
Berlin (ots)
Das Drohgutachten der US-Kanzlei gegen deutsche Abgeordnete, die der NSA - und damit womöglich auch deutschen Diensten - ans Leder wollen, war sicher so rasch wie billig zu haben. Nicht nur, weil der Auftraggeber das gewünschte Ergebnis mitgeliefert hat. Die Auftragnehmer sind dank Deutschland seit Jahren im lukrativ-juristischen Geschäft. Bei der Ansicht der Klienten mag einem ja vieles hochkommen, nicht aber der Gedanke an Armut. Doch bei der versuchten Niederschlagung der NSA-Untersuchung geht es um mehr als Rache an Snowden. Zumal der Geheimdienst ja weitermacht, als sei nichts gewesen. Nein, in gewisser Weise geht es um Europas Zukunft. Wenn Obama und Merkel in diesen Tagen über die Ukraine-Krise reden, dann versichern sie sich, dass die USA und Westeuropa wieder enger aneinander gerückt sind. Was meint: Die USA machen klar: Es gibt keine europäischen Alleingänge mehr. Hat sich was mit Entspannungs- und Ost-West-Brückenträumen. Man ist schon dabei, die NATO-Doktrin zu ändern. Mit dem Verlangen nach schärferen Sanktionen trifft Obama zudem zwei Fliegen mit einer Klappe: Er bedrängt Russland und nimmt der EU - vor allem der deutschen Wirtschaft - Möglichkeiten zur Ostentfaltung. Wer dabei wohl gewinnt? Merkel mag es jetzt für unklug halten, dem großen Freund wegen einiger kleiner, durch die NSA verursachten Unpässlichkeiten das Fäustchen zu zeigen. Doch zu glauben, dass Washington es auf lange Sicht honoriert, wenn sie allzu forsche Snowden-Befrager ausbremst, so naiv ist sie nicht.
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