neues deutschland: Deutschland liefert Wasserwerfer zur britischen Aufstandsbekämpfung und rüstet selbst auf
Berlin (ots)
Während die Aufarbeitung des gewaltsamen Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten läuft, sieht die Bundesregierung keinen Grund, von diesem Waffensystem abzurücken. Wasserwerfer seien ein »milderes und verhältnismäßiges Mittel«, erklärt sie auf eine kleine Anfrage der LINKEN, die der Tageszeitung "neuen deutschland" vorliegt (Drs. 18/1844) Bis 2019 sollen hierzulande alle »WaWe9000« von Bund- und Länderpolizeien durch die rund 900 000 Euro teuren »WaWe10000« ersetzt werden, berichtet "nd" in seiner Wochenedausgabe. Dieses Modell arbeitet mit noch mehr Wasserdruck.
Zugleich exportiert die Bundesrepublik ausgemusterte Wasserwerfer in Länder wie Großbritannien, die bislang ohne diese Waffe auskamen. Londons Bürgermeister Boris Johnson will sich mit den Wasserwerfern für erwartete neue Proteste gegen Austeritätsprogramme rüsten. In London wird derzeit heftig über den Ankauf von drei deutschen Wasserwerfern gestritten. Denn dort gibt es bislang keine rechtliche Grundlage, um Wasserwerfer außerhalb von Nordirland einzusetzen. Nach Angaben der Bundesregierung hat auch Frankreich Interesse am Kauf weiterer ausgemusterter Wasserwerfer signalisiert.
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