neues deutschland: Die Haushaltspolitik der Koalition: Unter der Knute
Berlin (ots)
Die Koalition hat dem Bundestag ein Trauerspiel aufgezwungen - und das ist noch weit untertrieben formuliert. Mit ihrem an religiöse Unbelehrbarkeit erinnernden Festhalten am Spardogma widersetzt sich die Regierung nicht nur den Warnungen von Experten, des Internationalen Währungsfonds, der Opposition. Sie erklärt auch ein Austeritätsregime zum Maß aller politischen Dinge, das die Politik in Wahrheit entmündigt. »Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, sie steht für Verlässlichkeit«, hat Wolfgang Schäuble zu Beginn der Etatberatungen gesagt. Verlässlich sind an Ausgabenrestriktion und Kreditstopp vor allem die negativen Folgen - so wird etwa der Druck steigen, Infrastruktur zu privatisieren oder auf umstrittene Finanzierungspartnerschaften zu setzen. Kerngedanken des Grundgesetzes wie die Sozialstaatsklausel werden faktisch suspendiert, weil für den riesigen Nachholbedarf an sozialen Maßnahmen sowie öffentlichen Investitionen das Geld fehlt. Besser gesagt: Weil das Geld vorenthalten wird. Denn auf eine angemessene Erhöhung der Einnahmen per Besteuerung von Vermögen und Profiten will sich die Regierung auch nicht einlassen. Das Öffentliche wird von dieser Bundesregierung per Etatpolitik wie ein Problem behandelt, das man sich eingehandelt hat. Statt finanziell den Spielraum zu vergrößern, in dem um die beste Lösung drängender Probleme gestritten werden kann, regiert unter der Knute der schwarz-roten Austerität nur die Alternativlosigkeit des Sparens. Man kann es auch so sagen: Wolfgang Schäuble gefährdet die Demokratie.
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