24.09.2014 – 18:00

neues deutschland: Bundestagsabgeordneter Hunko fordert BKA auf, "Datensammlung einzustampfen" (korrigierte Fassung)

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) fordert ein Ende der Speicherung personenbezogener Hinweise durch das Bundeskriminalamt (BKA). Eine Anfrage des Politikers an das Bundesinnenministerium hat zuvor ergeben, dass das BKA rund 1,5 Millionen Bürger unter Schlagworten wie "BTM-Konsument", "Ansteckungsgefahr" oder "Landstreicher" kategorisiert. In der Antwort werden lediglich zehn Personen der Kategorie "Straftäter - rechtsmotiviert" zugeordnet. Diese Zahl korrigierte das Bundesinnenministerium am Nachmittag in einer an Hunko gerichteten E-Mail auf 20.054. Hunko forderte gegenüber "nd" das BKA auf, "Betroffene über die Speicherung ihrer Daten zu informieren und die Datensammlung einzustampfen."

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