neues deutschland: Rechte Schläger und ein überforderter Minister: Bizarre Allianzen
Berlin (ots)
In einem Punkt liegt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) richtig: Denjenigen, die am Sonntag in Köln »gegen Salafisten«randalierten, ging es nicht um »westliche Werte«. Ein einschlägiger Erstanmelder, altbekannte Parolen, Aggression gegen Linke und vermeintliche Ausländer zeugen davon. Ansonsten klang Jäger am Tag danach erratisch. Erst sagte er, das Polizeikonzept habe funktioniert. Dann rief er nach Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Ja, was denn nun? Überrascht konnte jedenfalls niemand gewesen sein. Dass sich gegen die bizarren »Salafisten« nicht minder bizarre Allianzen bilden, wird nicht erst deutlich, seit Rocker ihre Rotlichtpfründe in Syrien verteidigen. Speziell nach der nun aufgetretenen Gruppierung hatte die Linkspartei erst vor wenigen Tagen die Bundsregierung gefragt - und lokale Medien warnten drastisch vor dem Aufzug. Tatsächlich darf man nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Die unsinnigste Reaktion wäre freilich der Ruf nach härteren Gesetzen, mehr Überwachung und Grundrechtsabbau. In einem Staat, in dem es möglich ist, etwa breit getragene Proteste gegen die Macht der Banken glatt zu verbieten, gibt es wohl ausreichend staatliche Handhabe. Der Aufmarsch wurde dramatisch unterschätzt - warum und von wem, ist jetzt zu klären. Wirklich bedenklich ist, dass sich selbst die Kölner Gegendemonstranten vom »Salafismus« distanzieren zu müssen glaubten. Setzt sich diese Stimmung durch, haben die Randalierer gewonnen.
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