neues deutschland: Linksfraktion im EU-Parlament wird Misstrauensantrag rechter Abgeordneter gegen Juncker nicht unterstützen
Berlin (ots)
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) wird den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht unterstützen. Die Vorsitzende der GUE/NGL, die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe), »wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage eingereicht wurde«.
Die EFDD-Fraktion im Europaparlament hatte am Dienstag die notwendigen 76 Unterschriften für einen Misstrauensantrag zusammengebracht. Die GUE/NGL hatte in der vergangenen Woche selbst bereits begonnen, Unterschriften für einen Misstrauensantrag gegen Juncker zu sammeln. Hintergrund sind die durch »Luxleaks« bekannt gewordenen Steuer-Deals Luxemburgs mit Großkonzernen. Als luxemburgischer Premierminister war Juncker für Steuervermeidungs-Tricks von Großkonzernen im Großherzogtum politisch verantwortlich.
»Wir haben für unseren Antrag Unterschriften gesammelt, um die Konkurrenz der Mitgliedsstaaten um Steuerflüchtlinge zu entlarven. Dafür steht Juncker als Symbol«, sagte Zimmer zum Antrag der Linken. Im Unterschied zu Le Pen und anderen Unterzeichnern des zweiten Misstrauensantrages wolle die Linksfraktion allerdings »solidarische europäische Lösungen, keine egoistisch nationalen, die ja Steuerhinterziehung erst möglich machen«.
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