neues deutschland: Luxemburgischer Linkspolitiker Wagner fordert Ende des Steuerwettbewerbs
Berlin (ots)
Der Sprecher der luxemburgischen Linkspartei, Déi Lénk, David Wagner, sieht in den unternehmerfreundlichen Steuerregelungen seines Landes kein Modell für die Zukunft. "Wir sind ein Steuerparadies - aber nicht für jeden, sondern nur für große Betriebe. Die kleinen Betriebe können es sich nicht leisten, eine Steueroptimierung in Anspruch zu nehmen.", sagt Wagner im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Jetzt, da die Regierung Luxemburgs unter dem Liberalen Xavier Bettel ein Sparpaket durchsetzen will, müsse der Steuerwettbewerb in Europa aufgegeben werden. Die Krise sei schließlich "von denen ausgelöst worden, die von den »Rulings« profitieren".
Der Oppositionspolitiker glaubt allerdings, dass Bettel am Steuerdumping festhalten will. Luxemburg habe dem Vorschlag für einen europäischen Informationsaustausch nur zugestimmt, weil es nicht mehr anders gegangen sei. "Die Regierung macht im Grunde genommen das, was der Finanzplatz ihr sagt und manchmal muss sie taktieren. Manchmal muss sie nachgeben, aber an anderer Stelle wird dann nachgebaut."
Déi Lénk hat wegen der Steueraffäre im Zuge der "Luxleaks"-Veröffentlichungen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Die großen Partei lehnen diesen aber ab. "Das Problem ist, dass der ganze Skandal um die »Rulings« in Luxemburg total patriotisch inszeniert wird. Die Mächtigen spielen die Karte des Nationalgefühls, um ihre Privilegien zu verteidigen", so Wagner. Seine Partei wolle hingegen über Alternativen diskutieren.
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