neues deutschland: Linksfraktionsvize Korte: Große Koalition hält »die wichtigen Debatten aus dem Parlament« heraus
»Übermächtige Regierung glänzt durch ignorante Routine«
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat an alle Abgeordneten des Bundestags appelliert, »ihre Rechte offensiv wahrzunehmen«. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) reagierte Korte damit auf eine Bertelsmann-Studie, laut der die Arbeit des Bundestags von den Bürgern kaum wahrgenommen wird.
»An der großen Langeweile« im Parlament, so der Linkenpolitiker, sei »vor allem die Große Koalition Schuld«. Union und SPD würden seit einem Jahr versuchen, eine Bundesregierung zu etablieren, »die sich ein Parlament hält. Nach dem Grundgesetz sollte es aber andersherum sein.«
Korte kritisierte, dass die Bundesregierung »die wichtigen Debatten aus dem Parlament« heraushalte. »Die übermächtige Regierung glänzt durch ignorante Routine. Sie beantwortet selbst Kleine Anfragen nur lustlos, oder gar nicht, schützt 'Staatswohl' vor, verweist auf Geheimhaltung, selbst wenn schon alles in der Zeitung steht.«
Es gebe überdies »zu wenige Debatten über die Ausrichtung unserer Gesellschaft, über den Schutz und die Ausprägung von Demokratie, die jeden Tag neu verteidigt und gelebt werden muss«, bemängelte Korte weiter. Die Bürger seien alles andere als unpolitisch, so der Abgeordnete. »Aber auf das, was hier in diesem Bundestag oft abgeht, haben sie keinen Bock. Das kann ich nachvollziehen.«
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