neues deutschland: Neuwahlen in Griechenland: Marktkonforme Erpressung¶
Berlin (ots)
»Griechenland wird nicht alleine gelassen.« Als die Kanzlerin dies 2010 verlauten ließ, konnte man bereits wissen, dass das weniger als Hilfsangebot zu verstehen war denn als Drohung: Erst hatte Merkel durch ihr Taktieren die Krise in dem Land angeheizt - und dann mit der von ihr orchestrierten EU-Krisenpolitik dafür gesorgt, dass die Lage für die Hellenen noch schlechter wird. Die Austeritätspolitik à la Merkel hat den Griechen Massenarmut beschert. Nun könnten sie sich an der Wahlurne für eine Alternative zum bisherigen Schuldendiktat entscheiden - früher als erwartet. Und wieder lässt Deutschland das Land »nicht alleine«. Merkels Finanzminister Schäuble hat jeder kommenden Regierung in Athen auferlegt, sich bedingungslos an die Schulden-Vereinbarungen zu halten, die den Vorgängern abgenötigt wurden. Auch die EU-Kommission verlangte »breite Zustimmung« zum »nötigen Reformprozess«. Und längst gehören zum Duktus der marktkonformen Erpressung wieder Drohungen: »Sonst wird es schwierig.« Das soll die Griechen verunsichern - und ist ein Angriff auf ihre demokratische Selbstbestimmung. Ein geschichtsvergessener zudem, denn es war (West-)Deutschland, das von einer der großzügigsten Schuldenerleichterungen profitierte: auf der Londoner Konferenz 1953. Es folgte damals ein deutsches »Wirtschaftswunder«, das den Motor einer ökonomischen Ungleichheit in Europa markierte, von der die Bundesrepublik profitierte - zu Lasten auch von Griechenland.
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