neues deutschland: Kritik an Einmischung in griechischen Wahlkampf
Grünen-Chefin Peter: mehr Investitionen statt gescheiterte Austeritätspolitik
Schneider kritisiert Kanzlerin und Finanzminister
Berlin (ots)
Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen haben Warnungen deutscher Politiker vor einem angeblich drohenden Euro-Austritt Griechenlands im Falle eines Sieges der linken SYRIZA bei der Wahl in einer Woche kritisiert. »Es wird bewusst ein Negativszenario aufgebaut, um die griechische Bevölkerung gegen SYRIZA zu beeinflussen«, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe).
Die Linkspartei unter Alexis Tsipras wolle jedoch »nicht aus dem Euro raus, sondern die griechische Bevölkerung aus Armut und Massenarbeitslosigkeit führen und eine Basis für die ökonomische und soziale Basis des Landes schaffen«, sagte Riexinger. Er verwies auf die schlechter gewordene soziale Lage. Diese sei »unmittelbare Folgen des Spardiktats. Allein die Griechinnen und Griechen müssen deshalb ohne Erpressung und Ratschläge von außen über mögliche Alternativen selbst ihre Wahl treffen«.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. »Die deutschen Warnungen vor einer Wahl von SYRIZA in Griechenland und einem Euro-Austritt sind unverantwortlich.« Sie forderte die Bundesregierung auf, Griechenland zu unterstützen, »nachhaltige und sozial gerechte Wege aus der Krise zu finden. Dafür brauchen wir endlich mehr Investitionen in Europa statt ein Festhalten an einer gescheiterten Austeritätspolitik«.
Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber »neues deutschland«, es sei »ein schwerer Fehler der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers« gewesen, »dass es in den letzten Tagen Unklarheiten über die Haltung Deutschlands zum Zusammenhalt in der Eurozone und zum Respekt vor einer souveränen Entscheidung eines Mitgliedslandes durch demokratische Wahlen entstehen konnten. Parteipolitische Erwägungen im Inland dürfen bei solchen fundamentalen Fragen keine Rolle spielen«.
Die frühere Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sagte gegenüber »neues deutschland«, die Griechen würden »auch in der Zukunft die politische Landschaft selbstbestimmt und frei gestalten. Daher bin ich davon überzeugt, dass sich die Mehrheit der Griechen ihrer Verantwortung für das eigene Land und für Europa bewusst ist. An Solidarität für Griechenland hat es in der EU nicht gefehlt«, sagte Süssmuth. Sie gehe davon aus, dass die Wähler in Griechenland »die Tatsache mitberücksichtigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Begleiter seiner Mitgliedstaaten war und ist«.
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