neues deutschland: Bartsch: Rot-Rot-Grün im Bund zurzeit eine Scheindebatte
Linksfraktionsvize: Es fehlt gesellschaftliche Entwicklung nach links - "Wir sind bereit für wirklichen Politikwechsel"
Berlin (ots)
Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sieht »zurzeit weder eine Grundlage noch einen Anlass« für Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. »Die nächsten Bundestagswahlen sind 2017, die SPD hat sich vor gerade mal einem Jahr trotz anderer Möglichkeiten entschieden, mit der Union zu regieren«, sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe).
Ein wirklicher Politikwechsel wachse »aus der Gesellschaft, auch in den Kommunen und Ländern. Solange es dort keine spürbare gesellschaftliche Entwicklung nach links gibt, ein Bedürfnis danach, dass sich das auch in Regierungsmehrheiten ausdrückt, solange ist Rot-Rot-Grün eine Scheindebatte«, sagte der Bundestagsabgeordnete. Seine Partei rief er dazu auf, »Profilstärke, Eigenständigkeit« zu zeigen. »Dass wir bereit zum Regieren sind, wenn es einen wirklichen Politikwechsel gibt, dürfte inzwischen jeder wissen.«
Zu den Diskussionen über Koalitionen in seiner Partei sagte Bartsch: »Die abstrakte Debatte um die Übernahme von Regierungsverantwortung ist bei uns im Grunde erledigt. Es herrscht im Kern Übereinstimmung, von ein paar Splittergruppen abgesehen.« Er begrüßte jedoch, dass bei der jeweils konkreten Frage nach einer Regierungsbeteiligung kontrovers diskutiert wird. Entscheidend sei, wie die Ergebnisse von Koalitionen sind. Dabei müsse die Linkspartei auch selbstkritisch sein. »Wir behaupten nicht wie andere Parteien, es sei alles tadellos, wenn wir regieren. Aber wir sollten gleichzeitig besser darin werden, unsere Erfolge ins Schaufenster zu stellen«, sagte der Linkenpolitiker.
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