neues deutschland: Reformbedarf bei Griechnland-Troika: Ein Ruck geht durch Europa
Berlin (ots)
Ein Ruck geht durch Europa! Die griechische Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kann ihren ersten Erfolg bei dem Versuch verbuchen, einen Politikwechsel in der Europäischen Union einzuleiten. Den einstigen Bundespräsidenten Roman Herzog müsste so viel Tatendrang erfreuen. Wahrscheinlicher ist aber, dass er sich gegen diese Zitierung wehrt. Er war es schließlich, der 1997 zu jenen Reformen aufrief, die aus der Bundesrepublik ein Hartz-IV- und Niedriglohnland machten. Jene Weichenstellungen führten dazu, dass Deutschland zum Krisenprofiteur Nummer eins und die Bundesregierung zur schärfsten Verfechterin der Kürzungspolitik der Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds wurde. Diese Position muss Berlin nun dank des erstaunliches Mutes von Alexis Tsipras und seiner Regierung überdenken, auch wenn sie sich noch sträubt. Die neue griechische Führung hat anderes im Sinn als einst Herzog. Die linken Griechen waren - auch darauf muss hingewiesen werden - nicht die ersten in Politik und Wirtschaft, die den Misserfolg unendlicher Kredite und gleichzeitiger Einsparungen anprangerten. Ihre Unerbittlichkeit und nicht zuletzt die offensichtliche Alternativlosigkeit des Endes der Troika-Politik zwingen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten endlich zum Handeln. Griechenland und andere haben damit jetzt die Chance, aber stehen auch in der Pflicht, Alternativen vorzulegen und durchzusetzen.
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