neues deutschland: Boko Haram ist nur ein Vorwand
Berlin (ots)
Der Einfluss der radikalislamischen Terrorsekte Boko Haram wächst seit Jahren. Trotzdem wurden geplante Wahlen bisher nicht verschoben. Nun ist es auf einmal anders: Das Militär brauche mehr Zeit, um von Boko Haram kontrollierte Gebiete zu sichern, erklärte Wahlkommissionschef Attahiru Jega zur Begründung. So richtig diese Einschätzung auch ist: Dass sich in sechs Wochen ein Problem erledigen lässt, das sich seit 2009 immer höher aufgetürmt hat und auf das die Regierung des seit 2010 amtierenden Goodluck Jonathan hauptsächlich mit Ignoranz reagierte, ist auszuschließen. Viel spricht dafür, dass die aus guten Gründen eine Abwahl fürchtende Regierung - nicht zuletzt wegen des Versagens gegen Boko Haram - mit der Verschiebung Zeit zu gewinnen versucht, um letzte Pfründe zu sichern, einen Übergangsdeal vorzubereiten oder gar komplett auf Zeit zu spielen und auf die Verschiebung später eine Wahlabsage zu setzen. Der Terror der Boko Haram liefert dafür gute Argumente. Seit dem Abdanken der Militärs 1999 regiert die »Demokratische Volkspartei« (PDP) ununterbrochen. Bisher ging das Konzept der PDP, einem Zweckbündnis zur Umwandlung von Reichtum in politischen Einfluss und umgekehrt, auf. Zugunsten einer kleinen Elite und zulasten der Millionen darbender Nigerianer. Nigeria braucht einen Politikwechsel. Eine notwendige Bedingung dafür sind Wahlen. Denn von der amtierenden Regierung wird er nicht mehr kommen.
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