neues deutschland: Positives Echo auf EuGH-Urteil zu Mindestlöhnen für entsandte Beschäftigte
Berlin (ots)
Der LINKE-Europaabgeordnete Thomas Händel sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Einhaltung von Mindestlöhnen für entsandte Beschäftigte positiv. »Gegenüber früheren Entscheidungen des EuGH zum Mindestlohn ist das heutige Urteil ein Fortschritt", so Händel gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Damit kann künftig Lohndumping durch das Unterlaufen der Mindestlöhne besser verhindert werden." Die geltende EU-Richtlinie müsse aber in der Richtung verbessert werden, dass künftig nicht nur allgemeinverbindliche Tarifverträge - wie beispielsweise die Branchenmindestlöhne im deutschen Baugewerbe -, sondern alle Tarifverträge anerkannt werden, so Händel weiter. Händel ist Mitglied er Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke und Vorsitzender des Beschäftigunsausschusses des Europäischen Parlaments.
"Das Urteil macht mich zufrieden", sagte auch die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck gegenüber "nd". Bei den Details des Urteils falle jedoch negativ auf, "dass beispielsweise gezahlte Tagegelder oder Wegeentschädigungen als Bestandteil des Lohnes angesehen werden können". Das müsse nach Prüfung des gesamten Urteils bewertet werden.
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