neues deutschland: Geplante EU-Quotenregelung für Flüchtlinge: Verkalkuliert
Berlin (ots)
Endlich sollen alle EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Ein überfälliges Ansinnen, das durch eine Quotenregelung, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch vorstellen wird, bewerkstelligt werden soll. Wenn die bis jetzt bekannt gewordenen Pläne jedoch die einzige substanzielle Idee im Umgang mit der steigenden Flüchtlingszahl bleibt, sitzt die EU einer folgenschweren Fehlkalkulation auf. Denn noch ist völlig unklar, für wie viele Flüchtlinge die Verteilung nach festen Quoten gelten soll - im geleakten Entwurf ist lediglich von 20 000 Personen die Rede, die aus Krisengebieten wie Syrien nach Europa geholt werden sollen. Das darf angesichts der 185 000 im Jahr 2014 in den EU-Ländern anerkannten Flüchtlingen nur ein Zubrot sein. Davon abgesehen, dass Quoten grundsätzlich keine Lösung sein können, weil sie immer eine Auswahl treffen, kommt zum jetzigen Vorschlag aber noch hinzu, dass das längst gescheiterte Dublin-System laut EU-Kommission aufrecht erhalten werden soll. Länder wie Italien oder Griechenland bleiben also diejenigen, die die größte Last der Rettung und Versorgung von Flüchtlingen zu tragen haben. Und die allermeisten Betroffenen können weiterhin nicht auf legalem wie sicherem Wege den Ort aufsuchen, an dem sie sich ein besseres Leben erhoffen. Die in der EU vielbeschworene Solidarität bleibt so sowohl innereuropäisch als auch gegenüber den Zehntausenden Hilfesuchenden nur ein Feigenblatt.
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