neues deutschland: Zur Lage der SPD und den jüngsten Äußerungen von Torsten Albig
Berlin (ots)
Torsten Albig hat eine für seine Partei unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Die Chancen der SPD, nach der nächsten Wahl den Kanzler zu stellen, stehen schlecht. Deswegen schließt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident nicht aus, dass die Sozialdemokraten als Ziel ausgeben sollten, erneut Juniorpartner der Union zu werden. Zahlreiche Genossen sind nun wütend auf Albig. Aber auch sie wissen, dass sein Vorschlag immerhin ehrlich ist. Denn die Mehrheit der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Beginn ihrer Amtszeit in vielen zentralen Fragen unterstützt. Insbesondere in der Europa- und Außenpolitik konnte sich die Union zumeist auf die Stimmen der Sozialdemokraten verlassen. Das galt auch für die Periode, als die SPD Teil der Opposition war. Vor diesem Hintergrund wird es der Partei nicht gelingen, ein glaubwürdiges Gegenkonzept zur Politik der Konservativen vorzulegen. Dies war auch der Grund für die letzten Wahlniederlagen der Sozialdemokraten. Die einzige Alternative wäre, auf die Linkspartei zuzugehen. Doch ein solcher Kurs ist unter dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht zu erkennen. In seinen Strategiepapieren stehen vielmehr Grundzüge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Für die Umsetzung dieses Programms ist Angela Merkel die ideale Partnerin.
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