neues deutschland: LINKE-Bundestagsabgeordneter Ulrich: Transparenzinitiative bei TTIP ist Nebelkerze
Berlin (ots)
Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf. Die Transparenziniative der EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Während öffentlichkeitswirksam über immer mehr Transparenz der TTIP-Verhandlungen gesprochen wird, werden sie in Wirklichkeit noch intransparenter. Parlamentarier und Zivilgesellschaft sollen rausgehalten werden. Kommission, Regierungen, Banken und Konzerne wollen ungestört dealen", so Ulrich.
Von der letzten Verhandlungsrunde steht ihm und seinen Bundestagskollegen nur eine gekürzte Fassung des Protokolls zur Verfügung. "Ohne Details und ohne das Wissen, was alles weggelassen wurde, ist dieses Dokument jedoch vollkommen wertlos. So ist demokratische Kontrolle nicht möglich!", kritisiert Ulrich. Weder die nationalen Parlament noch das Europäische Parlament seien umfassend informiert, obwohl sie alle dem Vertrag am Ende zustimmen müssen.
Umso wichtiger werde daher die Arbeit von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen. "Dass Wikileaks nun Spenden sammelt um TTIP-Informanten zu belohnen, ist ein guter Schritt beim Aufbau alternativer Informationskanäle. Dass es soweit kommen muss, sagt Einiges aus, über den Zustand unseres Regierungssystems."
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