neues deutschland: Ramelow sieht Bund weiter in der Pflicht: "De Maiziere muss reale Probleme anpacken, anstatt uns die Welt zu erklären"
Berlin (ots)
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich nach dem Treffen der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt am Dienstagabend alles andere als zufrieden. "Gemessen an den Herausforderungen, haben wir für den Flüchtlingsgipfel am 24. September noch viel Luft nach oben. Gestern haben wir maximal die Pflicht erledigt", sagte er am Mittwoch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Es sei überfällig gewesen, dass der Bund "endlich Verantwortung für die Verteilung der Flüchtlinge nach den gesetzlichen Grundlagen übernimmt und in die Erstaufnahme einsteigt". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse beginnen "die realen Probleme anzupacken, anstatt uns die Welt zu erklären". Der nächste Flüchtlingsgipfel müsse daher eine weitere Verbesserung der Finanzzusagen des Bundes bringen. Das Geld, das der Bund für die Flüchtlinge den Ländern und Kommunen zur Verfügung stelle, müsse verdoppelt werden. Zudem müsse der Bund die Kosten für die Unterbringung und Betreuung minderjähriger Flüchtlinge vollständig übernehmen.
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