neues deutschland: Zum Terroranschlag in der Türkei
Berlin (ots)
»Mörder Erdogan« skandierten am Sonntag Tausende im Zentrum Istanbuls. Noch war nicht endgültig klar, wer am Tag zuvor die Bomben im Herzen der Hauptstadt gezündet hatte und für die zerfetzten Leichen von über 100 Demonstranten verantwortlich ist. Doch für viele in der Türkei steht fest, dass der Präsident mit seiner skrupellosen Machtpolitik federführend für politische Zustände sorgt, die am Ende ihr ganzes Land zerreißen könnten. Absurd, wenn Brüssel das als »sicheren Herkunftsstaat« für die EU-Flüchtlingspolitik definiert. Wieder zeigte die Regierung nicht nur auf den Islamischen Staat, sondern auch auf die Kurdische Arbeiterpartei PKK und Linksradikale - und verspricht Aufklärung. Aber ähnliche Anschläge mit Opfern im linken und pro-kurdischen Lager vor und nach den Parlamentswahlen haben offene Fragen hinterlassen, auch die nach dem Schutz vor Wiederholung. Die Antwort in Ankara war verheerend. In drei Wochen soll nun erneut gewählt werden. Erdogan braucht die absolute Mehrheit, um seinen Traum vom Präsidialregime zu verwirklichen. Nur ist diese so fern wie im Juni. Doch bei einer Gewalteskalation ließe sich das Votum möglicherweise verschieben. In Ankara wollten zig Tausende für Demokratie, Frieden, das Ende der Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und PKK demonstrieren, die immerhin einen Waffenstillstand bis zu den Neuwahlen verkündet hat. Die Regierung antwortete am Wochenende mit der Fortsetzung des Luftkrieges. Als wollte der Präsident die Sprechchöre der Demonstranten bestätigen.
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