neues deutschland: EU-Abgeordneter De Masi: Kommissionschef Juncker ist "Pate des Steuerkartells"
Berlin (ots)
Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den Mitgliedsstaaten. "Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De Masi im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die genannten Institutionen hätten dem Ausschuss wichtige Dokumente vorenthalten. "Manche wurden geschwärzt", so der Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL.
De Masi forderte deswegen eine Verlängerung des Sonderausschuss, die jedoch von den Koalitionsspitzen von Konservativen und Sozialdemokraten abgelehnt wird. "Zum Beispiel muss EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein zweites Mal vorgeladen werden, da es bezüglich seiner Rolle neue Enthüllungen gibt", so De Masi. Als langjähriger Ministerpräsident und Finanzminister von Luxemburg sei er der "Pate des Steuerkartells in der EU" gewesen.
Stattdessen wird es jetzt ein weitaus abgeschwächtes Anschlussmandat geben. In diesem Zusammenhang nannte De Masi EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz einen "Bodyguard von Juncker". So habe Schulz bereits Anfang des Jahres mit Hilfe eines "Gefälligkeitsgutachtens" die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verhindert. "Dieses hat zwar juristisch gesehen weder Hand noch Fuß, doch es hat ausgereicht, dass wir nur einen zeitlich begrenzten Sonderausschuss mit viel weniger Rechten bekamen", erklärte De Masi.
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