neues deutschland: Frank-Jürgen Weises Offensive bei Asylverfahren: Merkels Retter
Berlin (ots)
Behördenchef Weise hat eine undankbare Aufgabe übernommen. An ihm ist es, die Illusion aufrecht zu erhalten, Deutschland pflege unverändert eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. Die Grenzen werden nicht geschlossen, Obergrenzen abgelehnt, formal wird das Recht auf Asyl gewahrt, jeder erhält ein Verfahren. Aber die Flüchtlinge werden einem Verfahren unterworfen, das Rechtsstandards verlässt. Das Kalkül: Am Ende kann die Bundeskanzlerin bei ihrem Wort bleiben. Und die Konservativen in der Union sind trotzdem versöhnt. Das Asylrecht bleibt dabei zunehmend auf der Strecke, ganz abgesehen von vielen Menschen, die sich auf dieses berufen. Behördenchef Weise rettet die Kanzlerin. Wir schaffen das, Teil zwei. Es geht nun darum, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Durch möglichst hohe Ablehnungsquoten und die Wirkungen, die das auf potenzielle Flüchtlinge hat. Denn die Mission lautet nicht mehr in erster Linie, eine individuelle und faire Prüfung der Fluchtgründe zu gewährleisten. Es geht um Tempo, um politisch vorbestimmte Ergebnisse - über die Definition »sicherer Herkunftsstaaten«, über beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Pass. In Cluster werden Flüchtlinge jetzt vor dem Verfahren eingeteilt - die Aussicht auf Asyl macht den Unterschied. Ein Vorentscheid. Womöglich 1,2 Millionen Verfahren sind so in diesem Jahr zu schaffen. Frank-Jürgen Weise jedenfalls wird an dieser Zahl gemessen werden. Womöglich auch Angela Merkel. Sie wird es ihm danken.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell