neues deutschland: Grünen-Politiker Schick: Koalition mauert bei Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Berlin (ots)
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Gerhard Schick kritisiert im Vorfeld der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals den Unwillen der großen Koalition zur Aufklärung. "Offensichtlich hatten CDU, CSU und SPD bis jetzt kein Interesse, diesen Skandal aufzuklären, der die Steuerzahler Milliarden gekostet hat", so der Finanzmarktexperte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Schick hofft jedoch, dass die Regierungsparteien im Ausschuss "konstruktiv mitarbeiten".
Bei den auch Dividendenstripping genannten Geschäften erschlichen sich Banken und Investoren mehrfach die Erstattung der Kapitalertragssteuer, obwohl sie diese nicht gezahlt hatten. "Es ist wahrscheinlich der größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärt Schick. Es seien über über 100 Finanzinstitute an diesen Geschäften beteiligt gewesen. Schätzungen gehen von einem Steuerschaden von zwölf Milliarden Euro aus. Bis zum Jahr 2012 gab es eine Gesetzeslücke, die diese Geschäfte ermöglichte. Dabei ist es jedoch umstritten, ob sie auch davor legal waren oder nicht.
Der Bundestag wird aller Voraussicht nach auf Drängen der Grünen und LINKEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss beschließen. Dafür sind lediglich die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen erforderlich, die gemeinsam einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.
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