neues deutschland: Zum NPD-Verbotsverfahren
Berlin (ots)
In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen. Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann. Obwohl die Partei nur noch in Schwerin Abgeordnete in einem Landesparlament stellt, geht es hierbei nicht um Peanuts. 2014 bekam die NPD rund 1,4 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit geringeren finanziellen Mitteln würde es den Neofaschisten deutlich schwerer fallen, neue Strukturen aufzubauen. Trotz ihrer Schwäche auf Bundesebene ist die Partei weiterhin äußerst gefährlich. In einigen ostdeutschen Regionen ist sie fest verankert und hetzt dort gegen Flüchtlinge. Eine direkte Folge davon sind die zunehmenden Anschläge auf Unterkünfte der Schutzsuchenden. Desaströs wäre es, wenn das Verfahren erneut wegen des Einsatzes der V-Leute scheitern würde. Denn ein drittes Verbotsverfahren wird es sicherlich nicht geben. In jedem Fall sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um die Umtriebe der Rechten einzudämmen. Denn als Alternative zur NPD steht die AfD bereit, die sogar breitere Wählerschichten mobilisieren kann. Die Regierungsparteien tragen an dem Aufstieg der neuen Rechtspartei eine Mitschuld. In der Flüchtlingspolitik wirken sie wie Getriebene der AfD. Deswegen sind die antifaschistischen Sprüche, mit denen Politiker von Union und SPD nun das NPD-Verfahren kommentieren, nur bedingt glaubwürdig.
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