neues deutschland: Der Dank einer Bank, die ohne Steuergeld längst pleite wäre: Retter und Gerettete
Berlin (ots)
Stellen Sie sich vor, Sie helfen jemandem auf die Beine - kaum dass er steht, tritt er Ihnen in den Arsch. Sie finden, man sollte das nicht so formulieren? Um ehrlich zu sein, als Bildnis für den Fall Commerzbank ist das noch viel zu höflich aufgeschrieben. Der Konzern musste in der Finanzkrise mit über 18 Milliarden Euro gerettet werden. Noch heute ist der Staat größter Anteilseigner. Zwei Vertreter sitzen im Aufsichtsrat. Haben die nicht mitbekommen, dass die Bank krumme Geschäfte macht, deren einziger Zweck es ist, die öffentlichen Haushalte um Einnahmen zu bringen? Wurde weggeschaut, weil man sich eine Branche gewogen halten will, die - siehe Panama Papers - den Betrug am Steuerzahler zu einem ihrer Hauptgeschäfte gemacht zu haben scheint? Dass auch andere Finanzkonzerne dabei mitgemacht haben, legale Tricks zur Steuervermeidung zu nutzen, macht die Sache für die Commerzbank nicht besser. Und auch nicht, dass womöglich per Rendite etwas Geld an den Bund fließt. Es geht allein in diesem Fall um mehrere Milliarden. Geld, das nicht für öffentliche Belange verwendet werden kann. Es geht ums Prinzip. Dieses durchzusetzen ist eine Frage der Regeln, die schärfer werden müssen, von deren Umsetzung und des politischen Willens dazu. Oder, um es drastisch zu formulieren: Steuerbetrug, auch legaler, verdient ebenso einen Tritt in den Arsch wie eine Politik, die offenbar Unwillens ist, dagegen wirksam vorzugehen.
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