neues deutschland: über das Versagen der Politik bei der Erbschaftsteuer
Berlin (ots)
»Bananenrepublik« ist ein zynischer Ausdruck. So pflegte der Westen kleine Agrarländer des Südens zu schimpfen, die als Staaten nicht funktionierten, weil sich dort zumeist westliche Konzerne durch Korruption und Erpressung Regierung und Recht zu entziehen wussten. Deutschland ist weder klein noch agrarisch. Doch sind die peinlichen Vorgänge um die Reform der Erbschaftsteuer mit der Südfruchtmetapher gut getroffen: Von der CSU transportierter Unternehmerdruck hat das fristgerechte Zustandekommen einer verfassungsgerechten Regelung verhindert - und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.
Nun steuert die Republik auf Neuland zu: Karlsruhe kann selbst eine Übergangslösung schaffen, wenn der Gesetzgeber dauerhaft keine legale Regelung finden kann oder will. Das wäre drastisch und wird doch immer wahrscheinlicher. Denn es ist möglich, dass das, was Länder und Bund nun in dieser Sache aushandeln, erneut in ein langes Verfahren mündet. Längst aber steht die Frage im Raum, wie viele Monate der Rechtsstaat die Nachwirkung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes schadlos hinnehmen kann.
Die nun in einem Berliner Kleinkrieg um ein Wohnprojekt auftrumpfenden Hüter von Law and Order mögen es sich hinter die Ohren schreiben: Rechtsfreie Räume sind auch bei der Besteuerung von Reichen nicht hinnehmbar. Genau diesen Zustand haben politische Versager in diesem Feld herbeigeführt.
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