neues deutschland: Junckers EU-Bilanz: Trauerrede auf Europa
Berlin (ots)
Es war eine Trauerrede, zu der Jean-Claude Juncker seine Bilanz zur Lage der EU am Mittwoch gemacht hat. Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit musste der Kommissionspräsident in seinem State-of-the-Union-Report zu wenig Gemeinschaft in der Gemeinschaft, zu wenig Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingsfrage, zu viel nationale Interessenpolitik beklagen. Da nützt es nichts, dass Juncker mit Milliardenprogrammen für Wirtschaftswachstum Europa aus der Dauerkrise steuern will. Diese nützen vielleicht der Wirtschaft. Die Solidarität in der EU - sollte es sie je gegeben haben - bringen sie nicht zurück. Selbst wenn inzwischen sogar die oft für ihre hegemoniale Europapolitik gescholtene deutsche Kanzlerin gegenüber Ungarn oder Polen als Bittstellerin für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auftritt. Dass die Betroffenheit über das System EU, an dem Juncker jahrzehntelang als luxemburgischer Regierungsvertreter mitgebaut hat, echt ist, darf allerdings bezweifelt werden. Denn der Kommissionschef hätte mehr tun können als bittere Reden zu halten. Er hätte im Rat hörbar mit der Faust auf den Tisch schlagen können. Er hätte EU-Sanktionen für Verletzungen der gemeinsamen Werte zur Anwendung bringen können. Er hätte sich Verbündete im Europaparlament suchen können. Und er hätte mit einem Paukenschlag zurücktreten können, um ein Zeichen gegen den Nationalchauvinismus der Mitgliedstaaten zu setzen. All das hat er nicht getan. Die jährliche Trauerrede auf Europa könnte so Routine werden.
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