neues deutschland: Geisterfahrer Schäuble - über die Pläne zur Autobahn-Teilprivatisierung
Berlin (ots)
Es ist eigentlich eine ganz einfache Rechnung: Wenn der Staat weiter die Kosten für Bau und Instandhaltung der Autobahnen trägt, ist dies dank der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken ein preiswerter Finanzierungsweg. Wenn man jedoch Versicherungen und Fondsgesellschaften ins Boot holt, wird dies angesichts hoher Renditeerwartungen ein teures Vergnügen.
Dennoch plädiert der Bundesfinanzminister für letzteres - und macht nun Ernst: Nach dem Willen von Wolfgang Schäuble soll fast die Hälfte der Anteile der im Zuge der Länderfinanzreform geplanten Bundesfernstraßengesellschaft privatisiert werden. Nun zeigt sich auch, warum die Bundesregierung an der ebenso unbeliebten wie juristisch fragwürdigen Pkw-Maut festhält. Es geht eben nicht nur darum, einige CSU-Politiker bei der Stange zu halten, sondern auch um künftige Einnahmen für private Investoren - bzw. die Altersversorgung der Kunden von Lebensversicherungen und Privatrentenverträgen.
Nicht nur rein rechnerisch wäre die Autobahnprivatisierung der schlechteste Weg. Auch würde sich der Staat ohne Not eine mächtige Hürde für die Verkehrswende in den Weg stellen, die man im Klimaplan gerade festgeschrieben hat. Es geht künftig nicht um mehr profitable Autobahnen zum Wohle privater Investoren, sondern um Verkehrsvermeidung und die Verlagerung auf die Schiene. Insofern betätigt sich Finanzminister Schäuble gerade als Geisterfahrer.
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