neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup: "Politisches Geschenk an die Stromkonzerne"
Berlin (ots)
Mit dem Gesetz zur Entsorgung des Atommülls in einem Endlager hat die Bundesregierung mit Zustimmung der Grünen ein unglaubliches Gesetz verabschiedet, dass dem Steuerzahler am Ende Milliarden Euro kosten wird. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe): "Die herrschende Politik versagte hier leider bei einer notwendigen Kosten- und Gewinnkontrolle auf ganzer Linie."
Obwohl die AKW-Betreiber verpflichtet waren, sämtliche Kosten für die Entsorgung des erzeugten radioaktiven Abfalls einschließlich der Endlagerung selbst zu tragen, müssen sie jetzt laut Gesetz bis Mitte 2017 einmalig insgesamt gut 23,5 Milliarden Euro in einen extra dafür geschaffenen staatlichen Fonds einzahlen. Damit sind sie "von der Endlagerung des Atommülls für immer befreit". Bontrup kritisiert, dass die Volksvertreter offensichtlich Rückstellung nicht von einer Rücklage unterscheiden können. "Den Konzernen wurde in Sachen Atommüll eine völlig untaugliche Rückstellungspolitik erlaubt. Hier ist politische Borniertheit nicht mehr zu toppen!"
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