neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh bleibt bei Ausweitung der Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Orte in Berlin
Berlin (ots)
Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh setzt weiter auf Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Eine solche sehe das von Rot-Rot-Grün Anfang dieses Jahres verabschiedete Sicherheitspaket vor. "Ich erwarte eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse", sagte Saleh im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Für eine solche Forderung sieht Saleh auch großen Rückhalt in der Bevölkerung. "80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner unterstützen es, dass kriminalitätsbelastete Orte mit Videokameras temporär und anlassbezogen überwacht werden."
Saleh hatte nach Verabschiedung des Sicherheitspakets durch die Koalition mit einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus die Beschlüsse und somit auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Koalitionspartner scharf kritisiert. Unter anderem hatte er es als Widerspruch bezeichnet, dass dem Staat Fesseln auferlegt würden, während die Bürger gleichzeitig um Handyvideos gebeten würden.
Gegenüber "neues deutschland" sagte Saleh nun: "Wenn man eine Parlamentsrede hält, hält man sie nicht für die Koalitionspartner, sondern für die Menschen der Stadt." Weiter sagte er: "In einer Koalition, die sich die Themen Pluralität, Multireligiösität, Sexuelle Vielfalt und die Buntheit der Gesellschaft allein durch den Zusammenschluss von Rot-Rot-Grün zum Thema gemacht hat, muss man explizit darauf aufmerksam machen, dass das Thema Sicherheit eine ganz große Rolle spielt. Sonst wird Rot-Rot-Grün nicht gelingen."
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