neues deutschland: Expertenkreis soll Kompromiss zur Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin finden
Berlin (ots)
Ein neu eingesetzter Expertenkreis soll einen mehrheitsfähigen Kompromiss zur Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin finden. Das berichtet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Mit dabei ist auch der Stadtsoziologe und kurzzeitige Berliner Wohnungs-Staatssekretär Andrej Holm, der von der LINKEN neben Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), benannt wurde. Je zwei Fachleute entsenden auch Sozialdemokraten und Grüne. Für die SPD sind das Volker Härtig, Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe soziale Stadt, sowie Städtebauexperte Günter Fuderholz. Für die Grünen sollen Jan Kuhnert, Geschäftsführer der landeseigenen Wohnraumversorgung Berlin (WVB), sowie Sebastian Jung von der Mieterinitiative Mieterstadt.de teilnehmen.
»Dass die Koalitionsfraktionen nun Externe hinzugerufen haben, heißt, dass es Divergenzen gibt«, sagte BMV-Geschäftsführer Rainer Wild dem »nd«. »Die Runde wird sehr kurzfristig einberufen«, erklärte WVB-Geschäftsführer Jan Kuhnert auf Anfrage von »neues deutschland«. Kuhnert hofft, dass es bis Weihnachten gelingt, einen tragfähigen Kompromiss zu entwickeln.
Hintergrund ist der seit Monaten stockende Gesetzgebungsprozess für eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaus in Berlin. Im Kern geht es um die Frage, wie hoch die künftige Richtsatzmiete ausfallen soll, die die bisherige Kostenmiete ablösen soll. Fällt die Richtsatzmiete eher hoch aus, hätten Hauseigentümer finanzielle Vorteile, wenn die Kosten geringer ausfallen. Dafür wären mehr Mieter gezwungen, Anträge auf zusätzliche Entlastung zu stellen. Das lehnen Mieterinitiativen ab, da viele Menschen solche Zuschüsse nicht beantragten, obwohl sie können. Fällt die Richtsatzmiete niedriger aus, befürchten Wohnungsmarktexperten Klagen von Hauseigentümern. Das Land Berlin müsste auch mit höheren Ausgaben rechnen.
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