neues deutschland: Kommentar zu Donald Tusk und den EU-Gipfel: Selektive Empörung
Berlin (ots)
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk schreibt in seiner Einladung für den EU-Gipfel, die 2015 beschlossene Flüchtlingsverteilung funktioniere nicht und sei »höchst spalterisch«. Nun ist Tusk als Befürworter einer Festung Europa bekannt und muss sicherlich nicht in Schutz genommen werden. Aber mit welcher Verve einige jetzt beklagen, Tusk hintertreibe die europäische Solidarität, indem er sich (angeblich) auf die Seite der östlichen Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik stelle, ist doch erstaunlich scheinheilig. Manch einer bemüht gar den Hinweis, Tusk sei ja selbst »Pole« - als wäre dies schon eine politische Gesinnung. Angela Merkel spricht davon, »selektive Solidarität« abzulehnen. Dabei ist die Empörung eine selektive; schließlich ließ auch Deutschland Italien und Griechenland jahrelang mit Flüchtlingen allein.
Davon ganz unabhängig: Tusk hat schlicht ausgesprochen, was Tatsache ist. Die Quote hat nie funktioniert, fast kein Land hat sie eingehalten - einige Visegrád-Staaten weigern sich gänzlich, sie anzuerkennen. Man kann natürlich so tun, als wäre dem nicht so. Erfolgversprechend aber ist das nicht. Was Merkel nicht sagt, ist, dass es bei der Debatte nicht nur - wohl nicht einmal in erster Linie - um Flüchtlinge geht, sondern um Macht in der EU. Wenn einzelne Staaten Beschlüsse ignorieren, ist dies ein Affront gegen Deutschland als Supermacht Europas. Dass Tusk mit seinen Äußerungen Orbán und Co. »nachgibt«, ist auch deshalb für Merkel so ärgerlich.
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