neues deutschland: Kommentar zum Votum der SPD für Schwarz-Rot: Angst als Ratgeber
Berlin (ots)
Die Spitze der SPD hat die Mehrheit der Parteitagsdelegierten mit windigen Versprechen auf ihre Seite gebracht. Angeblich sollen diverse Verbesserungen in den Koalitionsgesprächen mit der Union erreicht werden. Dass die Delegierten ihrer Führung, die zuletzt oft ihr Wort gebrochen hat, als sie den Gang in die Opposition und später »ergebnisoffene« Gespräche mit CDU und CSU ankündigte, diese Versprechen abnehmen, ist nicht nachvollziehbar. Den gemeinsamen Kurs haben Union und SPD in ihrem Sondierungspapier festgelegt. Die Bürgerversicherung und eine menschenwürdigere Flüchtlingspolitik wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben.
Die SPD-Spitze wollte eigentlich keine erneute Große Koalition. Sie peilt dieses Bündnis vor allem aus Angst vor Neuwahlen und Postenverlusten an. In der kommenden Legislatur wäre die SPD vor allem eine Erfüllungsgehilfin der Union. Ihr fehlt sogar ein sozialdemokratisches Prestigeprojekt wie der Mindestlohn. Wie man sich in dieser Konstellation erneuern und Wähler zurückgewinnen will, ist ein Rätsel, das die aktuelle SPD-Führung mit Sicherheit nicht auflösen kann. Auch viele Parteimitglieder dürften diese Fragen umtreiben. Sie können mit ihrem Votum noch die Neuauflage von Schwarz-Rot verhindern. Für die politische Linke in Deutschland wäre dies die bessere Entscheidung. Denn eine Alternative zur Großen Koalition ist nur denkbar, wenn sich die SPD endlich aus der Umklammerung der Union befreit.
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