neues deutschland: Armutsforschers Christoph Butterwegge: Koalitionsvertrag ist nich geeignet, vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen
Berlin (ots)
Der zwischen den Unionsparteien und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge nicht geeignet, die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen. Der Vertragsentwurf sei geprägt von einem neoliberalen Wettbewerbswahn, sagte Butterwegge der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). So tauchten die Begriffe "digital" und "Digitalisierung" 298 mal in dem Vertrag auf; der Begriff "Armut" dagegen nur elfmal, der Begriff "Reichtum" überhaupt nicht. Butterwegge kritisiert, dass einige Pläne zur Entlastung von Familien nur der Mittelschicht und Besserverdienenden zugute kämen, beispielsweise die Reduzierung des Solidaritätszuschlags und das erhöhte Kindergeld.
Dass die SPD-Basis über den Vertrag abstimmt, begrüßt Butterwegge. Er selbst stehe der Großen Koalition "sehr kritisch gegenüber, weil sie die Gefahr vergrößert, dass sich der Rechtspopulismus ausbreitet". Die SPD fungiere, statt eine progressive Kraft zu sein, "primär als ein politischer Reparaturbetrieb, der die Folgeschäden eigener Fehlentscheidungen zu beheben sucht". Dies sei beispielsweise bei der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen und bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge der Fall.
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