neues deutschland: Rechtes Europa ohne Rechte: Kommentar zum Asylstreit in der EU und in Deutschland.
Berlin (ots)
Nichts geschieht in der Europäischen Union derzeit so schnell, rigoros und praktisch einvernehmlich wie die Exekution von rechtsstaatlichen Prinzipien, Menschen- und Grundrechten. Dinge, die vor ein paar Jahren noch undenkbar waren, weil mit diesen unvereinbar, werden heute nach einem Sperrfeuer an rechter Stimmungsmache, Halbwahrheiten, handfesten Lügen und gezielten grenzverschiebenden Provokationen selbstverständlich diskutiert und umgesetzt. Durchaus mit der Zustimmung weiter Teile der europäischen Bevölkerung - schließlich hat die mit ihrer Wahlentscheidung für Rechtspopulisten und Neofaschisten selbst die Richtung vorgegeben: gegen Flüchtlinge, egal wie. Doch ist der Punkt Flüchtlingsabwehr erst einmal abgehakt, ist noch lange nicht Schluss. Wer Nazis und Halbnazis an die Macht bringt, bekommt das volle Programm. Das weit mehr grundlegende Umwälzungen vorsieht und schlussendlich darauf abzielt, die heutige demokratische Ordnung, ein Europa der Zusammenarbeit, die Gleichheit der europäischen Bürger und vor allem Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich nun freuen, dass grundlegende Menschenrechte geschleift werden, sehen nur dabei zu, wie ihre eigenen Rechte, die Rechte aller Menschen in der EU den Bach runtergehen. Und sie klatschen noch Beifall. Doch worauf berufen sie sich, wenn sie selbst an der Reihe sind?
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