neues deutschland: Berliner Verfassungsschutz soll kommissarisch von Katharina Fest geleitet werden
Berlin (ots)
Die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Katharina Fest, soll nach Informationen der Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe) interimsweise die Leitung des Nachrichtendienstes in Berlin übernehmen. Die Übergabe der Führung der Abteilung Verfassungsschutz im Innensenat war nötig geworden, weil der bisherige Leiter des Geheimdienstes, Bernd Palenda, in der vorigen Woche um eine Versetzung gebeten hatte. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus mit. In den kommenden Wochen soll die Stelle für den Verfassungsschutzchef neu ausgeschrieben werden.
Bis Januar kommenden Jahres soll die Stelle neu besetzt sein. Bis dahin werde Fest, in ihrer Rolle als stellvertretende Leiterin, die Behörde kommissarisch leiten, hieß es. »Der Verfassungsschutz ist nicht führungslos und in seiner Tätigkeit auch nicht eingeschränkt«, betonte Geisel am Mittwoch. Der ehemalige Verfassungsschutzchef genieße noch immer das Vertrauen des Senats, so dass man mit ihm auch künftig noch in der Hauptstadt zusammen arbeiten werde. Geisel widersprach zudem anderslautenden Medienberichten, wonach die Innenverwaltung ihrem Pressesprecher ein Redeverbot erteilt habe.
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