neues deutschland: Verschenkte Chance - Kommentar zum Ende des NSU-Prozesses
Berlin (ots)
Nach fünf Jahren findet der Mammutprozess zu den NSU-Verbrechen sein Ende. Ungeachtet der Urteile gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten lässt sich festhalten: Hintergründe der rassistischen Mordserie konnten in dem Verfahren kaum aufgeklärt werden. Viele mutmaßliche Mittäter aus dem Unterstützungsnetzwerk, aber auch womöglich involvierte Staatsbedienstete bleiben unbehelligt. Die Forderung der Opferangehörigen nach einer umfassenden Durchleuchtung des NSU-Komplexes wurde ignoriert. Eine Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus haben Polizei und Justiz umgangen.
Das Scheitern der Aufarbeitung hat verschiedene Gründe. Ein offensichtlicher ist das dreiste Verhalten des Verfassungsschutzes. Entweder schwiegen seine Mitarbeiter oder sie logen. Alles, was die Behörden taten, war auf eine Verhinderung der Aufklärung ausgerichtet. Ein weiterer Grund ist das fehlende Engagement der Bundesanwaltschaft. Anstatt den NSU-Komplex in seiner Tiefe zu durchdringen, gab man sich mit der Spitze des Eisbergs zufrieden. Der Fokus lag von Anfang an nur auf den fünf Angeklagten, alles darüber hinaus wurde abgebügelt.
Mit dem Verfahren hat die deutsche Justiz die Chance zur Aufklärung und auch zur Schaffung von Gerechtigkeit verschenkt. Die Zivilgesellschaft muss nun weiter Druck ausüben, damit die offenen Fragen nicht unter den Tisch fallen und die restlichen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Einen Schlussstrich darf es nicht geben.
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