neues deutschland: Berliner Parlamentspräsident Ralf Wieland erneuert Vorstoß für Reform des Abgeordnetenhauses: "Wir sollten uns von der 'Lebenslüge des Teilzeitparlamentariers' verabschieden."
Berlin (ots)
Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat seinen politischen Anstoß für die Reform des Berliner Parlaments erneuert. »Es geht darum, dass ich sage, wir sollten uns von der 'Lebenslüge des Teilzeitparlamentariers' verabschieden«, sagte der Sozialdemokrat der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Bestimmt die Hälfte der Mitglieder des Parlaments arbeite ausschließlich als Abgeordnete, so Wieland. Dass die Forderung nach einer Reform im ersten Anlauf nur auf verhaltene Zustimmung stieß, hält Wieland nicht davon ab, seine Idee weiterzufolgen. »Mir geht es darum, einen Anstoß zu geben, damit diese Debatte geführt wird«, sagte Wieland dem »nd«. Nach dem Vorschlag des Präsidenten des Abgeordnetenhauses soll die Zahl der in der Berliner Verfassung festgelegten Abgeordnetenzahl von 130 auf 100 reduziert werden. Mit den eingesparten finanziellen Mitteln will Wieland die Diäten erhöhen. »Am Ende sagen wir also nicht, wir wollen nur mehr Geld für das Parlament haben«, betont Wieland. Um die nötige verfassungsändernde Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten zu erreichen, setzt der Parlamentspräsident vor allem auf die jüngeren Abgeordneten, »die bei den heutigen Anforderungen sehen, dass die Abgeordnetentätigkeit halbtags nicht zu schaffen ist«. Außerdem schlägt Wieland vor, man könnte die Verfassungsänderung ja für die übernächste Wahlperiode beschließen: »Das könnte die Sache einfacher machen, weil die persönliche Betroffenheit derjenigen, die es beschließen müssen, nicht im Vordergrund stehen würde«, sagte der Parlamentspräsident. Der regierende rot-rot-grüne Senat hat allein keine verfassungsändernde Mehrheit. Wieland sagt: »Klar ist aber auch: Ohne die CDU wird es nicht gehen.«
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