neues deutschland: Kommentar zur Mietenpolitik der Bundesregierung: Enteignen statt wegkaufen
Berlin (ots)
Mit 700 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee hat sich die Deutsche Wohnen einen dicken Brocken geschnappt. Bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnkonzern daran verschluckt. Zu symbolisch sind die einstigen Arbeiterpaläste nicht nur für DDR-Nostalgiker, als dass der rot-rot-grüne Senat daran einfach so vorübergehen könnte. Immerhin wurden die einst volkseigenen Blöcke vor einem Vierteljahrhundert im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes zwangsprivatisiert. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung warf damit nach den Fabriken, von denen nicht jede zwangsläufig hätte untergehen müssen, auch noch Wohnungen oftmals windigen Investoren zum Fraß vor.
Lukrativ macht solche Geschäfte natürlich der löchrige Mieterschutz, an dem etliche Bundesregierungen über Jahrzehnte hart gearbeitet haben - und offensichtlich bis heute nicht erkennen, dass sie bei Millionen Menschen existenzielle Ängste auslösen. Denn längst sind es nicht mehr nur die Geringverdiener, die Angst haben, ihre Wohnung wegen der nächsten Mieterhöhung oder einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zu verlieren. Höhepunkt der zynischen Bürgerverachtung auf Bundesebene ist der Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Auf jeden Fall ist das Geschäft Wasser auf die Mühlen der Aktivisten, die eine Enteignung der großen privaten Wohnkonzerne erreichen wollen. Dank der Investoren und der unsozialen Bundespolitik rückt ein Erfolg der Mietaktivisten in greifbare Nähe.
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